Umsatzsteuerberichtigung ab 01.01.2018 bei der Überlassung möblierter Wohnungen ?

Umsatzsteuerberichtigung ab 01.01.2018 bei der Überlassung möblierter Wohnungen ?

Mit BMF-Schreiben vom 08.12.2017 setzt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH im Umsatzsteuer-Anwendungserlass um: Gem. Abschn. 4.12.1 Abs. 3 UStAE erstreckt sich nunmehr die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 lit. a UStG in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, sofern die Vermietung auf Dauer angelegt ist (z. B. bewegliches Büromobiliar oder bewegliche Inventar eines Seniorenheims).

Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie möglicherweise notwendig sind, können daher unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen oder Nebenleistungen darstellen oder sogar von der Vermietung untrennbar sein und eine einheitliche Leistung bilden. Dies ist jeweils im Einzelfall festzustellen.

Je nach Beurteilung des Einzelfalls und der Beurteilung als Betriebsvorrichtung (Abschn. 4.12.10 UStAE) hat diese Rechtsänderung Auswirkungen auf die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG: Wurden aus der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen Vorsteuern geltend gemacht, so ist die Vorsteuer zu berichtigen, sofern der Berichtigungszeitraum noch nicht abgelaufen ist. Zudem ist ab 01.01.2018 keine Umsatzsteuer mehr in Rechnungen oder im Mietvertrag auszuweisen (Steuerschuld nach § 14c UStG !).

Das BMF-Schreiben ist für alle offenen Fälle anzuwenden. Bis 01.01.2018 kann der Unternehmer seine Leistungen noch nach der Altregelung abwickeln. Eine Überprüfung von bestehenden Miet-, Pacht- und Erbbauverträgen sowie anderen Überlassungsverträgen im Zusammenhang mit § 4 Nr. 12 lit. a) UStG sollte daher auf der Agenda stehen.

Thomas Hesz, RA/StB, 22.12.2017

22.12.2017
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